Schlagwort-Archiv: ordnungswidrigkeiten

Herr Meiers Restaurant

T. Meier ist rechtsschutzversichert und betreibt ein Restaurant in einer Fußgängerzone. Vor dem Restaurant hat T. Meier Tische und Stühle aufgestellt. Schließlich erhält er einen Bußgeldbescheid.

Ihm wird vorgeworfen, die Tische und Stühle unerlaubt in der Fußgängerzone zur Erweiterung des Lokals aufgestellt zu haben. Nachdem der Einspruch seines Rechtsanwaltes gegen den Bescheid zurückgewiesen wurde, beauftragt er seinen Rechtsanwalt mit der Klage.

T. Meier unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren. Die NRV stellt ihn von den Kosten in Höhe von 700 € frei.

Herr Benkerts Führerschein

Herr Benkert hat es eilig rechtzeitig zum Anstoß des Fußballspiels seines Lieblingsvereins im Stadion zu sein. Aus Unachtsamkeit fährt er daher mit seinem KFZ in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel bereits auf Rot geschaltet hatte.

Er erhält einen Bußgeldbescheid über 200 € Geldbuße, 4 Punkte im Verkehrszentralregister und einem Monat Fahrverbot. Da Herr Benkert auf dem Land wohnt ist er dringend auf sein Auto angewiesen um zu seinem Arbeitsplatz zu pendeln.

Er beauftragt einen Anwalt gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte erreicht werden, dass vom Fahrverbot abgesehen wird, das Bußgeld auf 90 € und die verhängten Punkte auf 3 reduziert werden. Die Kosten des Verfahrens, des beauftragten Sachverständigen und des Rechtsanwaltes von insgesamt 1.100 € übernimmt seine Versicherung.

Freilaufende Hunde

Herr K. lässt seinen Hund auf einer Wiese rumtollen und fällt aus allen Wolken, als ihm ein Mitarbeiter des Ordnungsamts in Zivil eröffnet, dass er einen Bußgeldbescheid bekommen wird, weil er gegen die dortige Leinenpflicht verstoßen hat.

Weil er nach wie vor der Ansicht ist, auf die Pflicht, dort seinen Hund anzuleinen, nicht ausreichend hingewiesen worden zu sein, lässt er sich im Bußgeldverfahren anwaltlich vertreten.

Leider bestätigt das Gericht den Vorwurf. Die fast 500 € Anwaltskosten trägt die NRV.