Schlagwort-Archiv: verwaltungsrecht

Oskars Abiturzeugnis

Oskar, der mitversicherte Sohn der Frau Schmöckel, erhält in seinem Abiturzeugnis nicht die Note, die sich seine Eltern für ihn erhofft hatten.

In den entscheidenden Prüfungen wurden ihrer Meinung nach seine Leistungen nicht korrekt bewertet. Hiergegen klagen seine Eltern vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Leider geht der Prozess verloren. Die entstandenen Kosten in Höhe von ca. 1.200 € übernimmt die NRV.

Herr Spaet-Lauters Gaststätte

Als Gastwirt Spaet-Lauter den Bescheid über den „Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte“ erhält, sieht er seine gesamte finanzielle Existenz bedroht.

Nach zähen Verhandlungen, die ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht für ihn im Rahmen des Widerspruchsverfahrens führt, kann Spaet-Lauter seinen Betrieb, wenn auch unter Auflagen, weiterführen.

Die Anwaltsrechnung über fast 1000 Euro wäre ohne den XXL-Baustein der NRV nicht getragen worden. Ein weiterer Wermutstropfen neben den Auflagen.

Herr Gründlichs Landwirtschaft

Landwirt Gründlich erhält seit Jahren Direktzahlungen vom Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgrund von Cross-Compliance-Regelungen. Seine Anträge wurden jahrelang nicht beanstandet.

Nach einer Vor-Ort-Überprüfung nimmt das Landesamt erhebliche Kürzungen vor. Gründlich habe landwirtschaftlich nutzbare Flächen nicht angegeben. Gründlich verweist darauf, dass das Landesamt selbst die nicht angegebenen Flächen einmal als nicht landwirtschaftlich nutzbar ausgewiesen hatte.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zieht er vor das Verwaltungsgericht und obsiegt. Ein Schritt, den er sich in Anbetracht von über 3.000 € Prozesskostenrisiko ohne erweiterte Rechtsschutzversicherung wohl nicht getraut hätte.

Herr Friedrichs Fahrerlaubnis

Obwohl die durch das Gericht festgesetzte Führerschein-Entzugszeit bei W. Friedrich abgelaufen ist, weigert sich die Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die Behörde verweist auf das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. W. Friedrich beauftragt seinen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit.

Die Angelegenheit endet mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts, das W. Friedrich zumindest die Fahrerlaubnis gegen Auflagen zuspricht. Soweit ihm Kosten entstanden sind, übernimmt die NRV diese.

Herr Bleifuß Punktekonto

Nachdem Herr Bleifuß zum wiederholten Male zu schnell gefahren ist, wird ihm der Führerschein entzogen.

Er hält dies für unberechtigt, da seiner Meinung nach einige Punkte bereits aus dem Verkehrszentralregister hätten gelöscht sein müssen.

Er zieht vor das Verwaltungsgericht, verliert dort aber das Verfahren. Die Kosten des Verfahrens trägt die NRV.

Frau Stein und die Handwerkerrolle

Stein ist Raumausstatterin. Ihr wird von der zuständigen Handwerkskammer mit der Schließung des Gewerbebetriebes gedroht, da P. Stein nicht in die Handwerkerrolle eingetragen ist. Sie ist jedoch der Auffassung, es handele sich um einen unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb.

Nachdem die Ordnungsbehörde die Schließung verfügt hat und ihr Widerspruch erfolglos blieb, beauftragt P. Stein ihren Rechtsanwalt mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Sie unterliegt. Ihre Rechtsschutzversicherung mit XXL-Baustein übernimmt die Gesamtkosten in Höhe von über 5.000 €.

Des Gastwirts Werbeschild

Gastwirt Gütlich hat große Pläne: Um auf sein Bistro aufmerksam zu machen, möchte er ein großes sogenanntes Nasenschild anbringen, dass Passanten sofort ins Auge fällt und abends beleuchtet wird.

Er beantragt eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung, da das Schild in 2,5m Höhe in den Gehweg ragt. Die zuständige Behörde versagt die Genehmigung. Auch das Widerspruchsverfahren bleibt erfolglos.

Gütlich klagt gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht. Obwohl sein Anwalt überzeugend argumentiert hat, verliert er. Die 3000€ Kosten des Rechtsstreits übernimmt die NRV aufgrund der Erweiterung um den XXL-Baustein. Die neue Werbestrategie muss Gütlich aber selbst entwerfen…